Der Shopblogger

Primärquelle (Auftraggeber der Studie)

Ist doch auch genau so begründet?

Auch dem "Rest" ist zu zustimmen, zum Beispiel:

… oder auch der Grafik, wonach alkoholische Getränke in DE neben IT EU-weit am billigsten vertickt werden.

Wenn dadurch der Suchtmittelbezug verteuert und damit unattraktiver wird, wäre die "schleichend allgemeinere" Verwendung kein Ausschlussgrund, auch wenn der primäre Einsatz v.a. in der Prävention natürlich das Optimum darstellen würde. Bei den lächerlichen "Alk"-Abgabepreisen in DE ist da jedenfalls noch extrem viel Luft mit ungefähr zehn Nullen. Aber es findet sich bestimmt gleich irgendein Bullsh*tmedium, das sogleich einen Skandal daraus kreiert, dass der gierige Staat den armen Leuten doch ihr Grundnahrungsmittel verteuern will – jetzt wollen die "uns" schon verbieten, andere und "uns" täglich auf Kosten der Allgemeinheit zu gefährden! Nannysystem! Diktatur! Bla!

Im Prinzip trifft das zwar zu, in sehr engen Grenzen wäre eine Zweckbindung allerdings zulässig. In der Praxis spielt die "mündliche Zweckbindung" heute aber die Hauptrolle

"Hast du die "mündliche Zweckbindung" gerade erfunden?"
Jepp, das nennt sich Ironie.

"Steuern sind nicht zweckgebunden."
Wie schon ausgeführt: stimmt im Grundsatz, aber nicht allgemeingültig (das Nonaffektationsprinzip kann in engen Grenzen aufgeweicht werden). Praktisch sind Zwecksteuern primär noch auf Landes-/Kommunalebene anzutreffen, z.B. die Feuerschutzsteuer (je nach Land) oder örtliche "Kurtaxe" (je nach Gemeinde). Wichtig ist, dass durch die Zahlungsverpflichtung keine konkrete Gegenleistung fällig wird – da ist die Kurabgabe ein gutes Beispiel – zweckgebunden und auch fällig, wenn der Steuerschuldner keine direkte Gegenleistung in Anspruch nimmt oder nehmen kann.

"mündliche Zweckbindung"
Hömma, du kannst dich bei den meisten Politikern nicht einmal auf schriftliche Aussagen verlassen.
Wir leben in einer Welt, in der aus zusätzlichen Schulden schon mal ein Sondervermögen wird!
"mündliche Zweckbindung" Ich lach mich kaputt! Welchen Wert soll das denn haben? ..abgesehen vom Unterhaltungswert.

Ich darf in diesem Zusammenhang an die 1902 eingeführte „Schaumweinsteuer” erinnern, die zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte mit beitragen sollte: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4b/Deutsches_Reichsgesetzblatt_1902_024_155.jpg

Es bekommt noch eine Rente

@eigentlichegal & @nicht der andere
Danke für den Anstoß. Dann wären die 58,25 € m.E. zu 70 % bzw. 100 % (wenn Deckelung zusammen mit Rentenart bereits erreicht) anzurechnen. Die üblichen Verdächtigen wie hier argumentieren ausweichend damit, dass sich die Lebenslage durch die Einnahme nicht geändert hätte, es kein Erwerbseinkommen gewesen sei, die Anrechnung eine besondere Härte darstellen würde bzw. der Zweck der Einnahme durch die Anrechnung vereitelt würde. Und ohnehin wird mal wieder suggeriert, dass es für die sog. Ehrlichkeit (also dem Selbstverständnis, nicht vorsätzlich zu betrügen) und bei "angemesser" Verwendung (im konkreten Fall übrigens von Kosten, die vom Regelsatz umfasst sind) einer Belohnung/Kulanzregelung bedarf. Oder kurz: eigentlich darf überhaupt nichts "angerechnet" werden. Man denke sich seinen Teil dazu

Die Bezirkspolitik will aus dem willkommenen Emotionsthema auch noch fleißig Profit schlagen und beantragt, dass die Sozialbehörde Einnahmen aus systematischem "Leergutsammeln" per Ermessensspielraum generell nicht mehr anrechnen darf.

Nett auch: "Hinzu komme der Aspekt, dass Pfandsammeln nachhaltig sei, indem es der Vermüllung durch Glas, Plastik und Blech entgegen wirke. „Man kann dies zurecht auch als sinnvollen Dienst an der Gemeinschaft bezeichnen“, schreiben die Politiker."
Klar, würde sonst ja auch niemand mitnehmen und die Klientel würde sicherlich auch ohne Gewinnerzielungsabsicht sammeln gehen. Klar doch, dann sollen sie doch bitte nicht den gängigen sozialen/ökologischen Maßnahmen wie jenen zur organisierten Reinhaltung des öffentlichen Raumes fernbleiben (die üblicherweise auch eine finanzielle Aufwandsentschädigung einbringen, aber da müsste man ja regelmäßig und nicht übermäßig alkoholisiert im vereinbarten Zeitrahmen auftauchen …).